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AGB

Putzteufel GmbH
Glas- und Gebäudereinigung
Am Turnplatz 5, 98574 Schmalkalden


1. Allgemeines – Geltungsbereich
1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen
mit Unternehmen im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
2. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nur Bestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt wird.

2. Art und Umfang der Leistung
1. Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer sind verbindlich, wenn der Auftraggeber ein Angebot/einen Auftrag unterzeichnet, der diese Bedingungen enthält. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber die schriftliche Auftragsbestätigung vor Beginn der Arbeiten erhalten hat.
2. Die Leistungen werden wie im Angebot/Auftrag vereinbart ausgeführt. Auftragsänderungen bzw. –Erweiterungen haben nur Gültigkeit, wenn sie nach Art und Umfang schriftlich, im Ausnahmefall mündlich, von den hierzu autorisierten Personen festgelegt werden.

3. Abnahme und Gewährleistung
1. Die Werkleistungen des Auftragnehmers gelten bei wiederkehrenden Leistungen als auftragsgerecht erfüllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich - spätestens bei Ingebrauchnahme - schriftlich begründete Einwendungen erhebt. Zeit, Ort, Art und Umfang des Mangels muss dabei genau beschrieben werden.
2. Bei einmaligen Werkleistungen (z.B. Bauendreinigung) erfolgt die Abnahme – ggf. auch abschnittsweise – spätestens drei Tage nach schriftlicher Meldung der Fertigstellung durch den Auftragnehmer. Kommt der Auftraggeber der Aufforderung zur Abnahme nicht nach, gilt das Werk als abgenommen. Bei Nichtwahrnehmung eines Abnahmetermins durch den Auftragnehmer gilt das Werk als nicht abgenommen.
3. Werden vom Auftraggeber bei der vertraglich festgelegten Leistung berechtigterweise Mängel beanstandet, so ist der Auftragnehmer zur Nacherfüllung verpflichtet. Für Mängel und Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass der Auftraggeber wichtige Informationen über Art und Beschaffenheit der zu reinigenden Flächen und Gegenstände nicht an den Auftragnehmer weitergegeben hat, wird keine Gewährleistung übernommen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber keine ausreichenden Vorkehrungen für die Zugänglichkeit bzw. Erreichbarkeit der zu reinigenden Flächen trifft.
4. Wenn der Mangel nicht beseitigt werden kann oder für den Auftraggeber ein weiterer Nacherfüllungsversuch nicht zumutbar ist, kann der Auftraggeber anstelle der Nacherfüllung Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder den Vertrag kündigen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber das Kündigungsrecht nicht zu.
5. Schadenersatz kann nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit verlangt werden. Die Ersatzpflicht beschränkt sich auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Bei einmaligen Leistungen ist der Schadensersatz auf die Höhe des vereinbarten Werklohns begrenzt, bei wiederkehrenden Leistungen auf zwei Monatsvergütungen.

4. Aufmaß
1. Die der Abrechnung zugrunde liegenden Maße sind gemäß den Richtlinien für Vergabe und Abrechnung des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereinigerhandwerks zu ermitteln.
2. Falls der Auftraggeber der Ermittlung nicht unverzüglich widerspricht, gelten die Maße als anerkannt.
3. Stellt eine Vertragspartei fest, dass die zugrunde gelegten Maße unrichtig sind, gelten die von Auftraggeber und Auftragnehmer gemeinsam neu festgestellten Maße nur für zukünftige Abrechnungen. Erstattungen oder Nachforderungen für die Vergangenheit sind ausgeschlossen.

5. Preise
Die im Angebot festgelegten Preise beziehen sich auf die zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes geltenden tariflichen und gesetzlichen, insbesondere sozialversicherungs- und steuerrechtlichen, Bestimmungen. Bei deren Änderungen ändern sich auch die Preise entsprechend. Die angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6. Sicherheitseinbehalt
Das Recht des Auftraggebers, Sicherheitsbeträge für die Fertigstellung der vertraglichen Leistungen oder eventuelle Gewährleistungsansprüche einzubehalten, ist ausgeschlossen.

7. Haftung
1. Für Schäden, die nachweislich auf Reinigungsmaßnahmen zurückzuführen sind, haftet der Auftragnehmer im Rahmen der von ihm abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung. Auf Wunsch des Auftraggebers ist ihm ein konkreter Versicherungsnachweis auszuhändigen. Für Schäden, die dem Auftragnehmer nicht unverzüglich gemeldet werden, entfällt die Haftung.
2. Bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

8. Zahlungsbedingungen
1. Rechnungen sind netto ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt zahlbar. Skontoabzüge werden nicht anerkannt.
2. Monatspauschalen sind spätestens jeweils am letzten Tage des laufenden Monats fällig.
3. Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB berechnet. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.

9. Gerichtsstand
Als Gerichtsstand gilt ausschließlich der Sitz des Auftragnehmers.

10. Datenschutz/Vertraulichkeit
(1) Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass die angegeben Daten sowohl zu unserem internen Gebrauch, wie auch zu der Erfüllung dieses Vertrages notwendigen Weitergabe an Dritte, genutzt und verarbeitet werden. Es gelten die Bestimmungen der Datenschutzgesetze.

11. Teilunwirksamkeit
Bei Unwirksamkeit einzelner Teile bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen erhalten. An Stelle der unwirksamen Klausel soll eine Regelung treten, die dem angestrebten Zweck der ursprünglichen Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt.



Putzteufel GmbH
Garten- und Landschaftsmanagement
Am Turnplatz 5, 98574 Schmalkalden


1. Allgemeines – Geltungsbereich
1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen
mit Unternehmen im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
2. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nur Bestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt wird.

2. Art und Umfang der Leistung
1. Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer sind verbindlich, wenn der Auftraggeber ein Angebot/einen Auftrag unterzeichnet, der diese Bedingungen enthält. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber die schriftliche Auftragsbestätigung vor Beginn der Arbeiten erhalten hat.
2. Die Leistungen werden wie im Angebot/Auftrag vereinbart ausgeführt. Auftragsänderungen bzw. –Erweiterungen haben nur Gültigkeit, wenn sie nach Art und Umfang schriftlich, im Ausnahmefall mündlich, von den hierzu autorisierten Personen festgelegt werden.

3. Abnahme und Gewährleistung
1. Die Werkleistungen des Auftragnehmers gelten bei wiederkehrenden Leistungen als auftragsgerecht erfüllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich - spätestens bei Ingebrauchnahme - schriftlich begründete Einwendungen erhebt. Zeit, Ort, Art und Umfang des Mangels muss dabei genau beschrieben werden.
2. Bei einmaligen Werkleistungen (z.B. Bauendreinigung) erfolgt die Abnahme – ggf. auch abschnittsweise – spätestens drei Tage nach schriftlicher Meldung der Fertigstellung durch den Auftragnehmer. Kommt der Auftraggeber der Aufforderung zur Abnahme nicht nach, gilt das Werk als abgenommen. Bei Nichtwahrnehmung eines Abnahmetermins durch den Auftragnehmer gilt das Werk als nicht abgenommen.
3. Werden vom Auftraggeber bei der vertraglich festgelegten Leistung berechtigterweise Mängel beanstandet, so ist der Auftragnehmer zur Nacherfüllung verpflichtet. Für Mängel und Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass der Auftraggeber wichtige Informationen über Art und Beschaffenheit der zu reinigenden Flächen und Gegenstände nicht an den Auftragnehmer weitergegeben hat, wird keine Gewährleistung übernommen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber keine ausreichenden Vorkehrungen für die Zugänglichkeit bzw. Erreichbarkeit der zu reinigenden Flächen trifft.
4. Wenn der Mangel nicht beseitigt werden kann oder für den Auftraggeber ein weiterer Nacherfüllungsversuch nicht zumutbar ist, kann der Auftraggeber anstelle der Nacherfüllung Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder den Vertrag kündigen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber das Kündigungsrecht nicht zu.
5. Schadenersatz kann nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit verlangt werden. Die Ersatzpflicht beschränkt sich auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Bei einmaligen Leistungen ist der Schadensersatz auf die Höhe des vereinbarten Werklohns begrenzt, bei wiederkehrenden Leistungen auf zwei Monatsvergütungen.

4. Aufmaß
1. Die der Abrechnung zugrunde liegenden Maße sind gemäß den Richtlinien für Vergabe und Abrechnung des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereinigerhandwerks zu ermitteln.
2. Falls der Auftraggeber der Ermittlung nicht unverzüglich widerspricht, gelten die Maße als anerkannt.
3. Stellt eine Vertragspartei fest, dass die zugrunde gelegten Maße unrichtig sind, gelten die von Auftraggeber und Auftragnehmer gemeinsam neu festgestellten Maße nur für zukünftige Abrechnungen. Erstattungen oder Nachforderungen für die Vergangenheit sind ausgeschlossen.

5. Preise
Die im Angebot festgelegten Preise beziehen sich auf die zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes geltenden tariflichen und gesetzlichen, insbesondere sozialversicherungs- und steuerrechtlichen, Bestimmungen. Bei deren Änderungen ändern sich auch die Preise entsprechend. Die angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6. Sicherheitseinbehalt
Das Recht des Auftraggebers, Sicherheitsbeträge für die Fertigstellung der vertraglichen Leistungen oder eventuelle Gewährleistungsansprüche einzubehalten, ist ausgeschlossen.

7. Haftung
1. Für Schäden, die nachweislich auf Reinigungsmaßnahmen zurückzuführen sind, haftet der Auftragnehmer im Rahmen der von ihm abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung. Auf Wunsch des Auftraggebers ist ihm ein konkreter Versicherungsnachweis auszuhändigen. Für Schäden, die dem Auftragnehmer nicht unverzüglich gemeldet werden, entfällt die Haftung.
2. Bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

8. Zahlungsbedingungen
1. Rechnungen sind netto ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt zahlbar. Skontoabzüge werden nicht anerkannt.
2. Monatspauschalen sind spätestens jeweils am letzten Tage des laufenden Monats fällig.
3. Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB berechnet. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.

9. Gerichtsstand
Als Gerichtsstand gilt ausschließlich der Sitz des Auftragnehmers.

10. Datenschutz/Vertraulichkeit
(1) Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass die angegeben Daten sowohl zu unserem internen Gebrauch, wie auch zu der Erfüllung dieses Vertrages notwendigen Weitergabe an Dritte, genutzt und verarbeitet werden. Es gelten die Bestimmungen der Datenschutzgesetze.

11. Teilunwirksamkeit
Bei Unwirksamkeit einzelner Teile bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen erhalten. An Stelle der unwirksamen Klausel soll eine Regelung treten, die dem angestrebten Zweck der ursprünglichen Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt.



Putzteufel GmbH
Umwelt- und Containerdienst
Am Turnplatz 5, 98574 Schmalkalden


1. Vertragsabschluss
(1) Verträge kommen aufgrund schriftlicher Bestätigung eines Angebotes oder durch Leistungserbringung seitens des Auftragnehmers zustande. Der Inhalt der Bestätigung ist ausschließlich maßgebend. Mündliche und fernmündliche Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns nachträglich schriftlich bestätigt werden.
(2) Der Auftrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der Erteilung aller behördlichen Genehmigungen, die wir und/oder von uns beauftragte Dritte zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen benötigen, angenommen.
(3) Für unsere Leistungen gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäfts- und Leistungsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn wir ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen bzw. eine Ausführung der Leistung erfolgt. Jeglichen Vertragsangeboten des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

2. Preise und Kosten
(1) Die in der Vertragsbestätigung genannten Preise beziehen sich auf die ermittelten Mengen- bzw. Gewichtseinheiten und verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Vorbehaltlich einer abweichenden Festpreisvereinbarung ist folgende Berechnung maßgeblich: (a) Maßgeblich für die verbindliche Mengenermittlung bei Gewichtseinheiten ist die Gewichtsdifferenz des unbeladenen Fahrzeug zum beladenen Fahrzeug auf einer unserer geeichten Waagen bzw. einer geeichten Waage unserer Erfüllungsgehilfen.
(2) Maßgeblich für die verbindliche Mengenermittlung bei Volumeneinheiten ist die Summe der Volumina der benötigten Transportbehälter.
(3) Fracht- bzw. Transportkosten werden gesondert berechnet.

3. Transport
(1) Wir bestimmen bei notwendigen Beförderungsleistungen Beförderungsweg- und Art nach bestem Ermessen unter Einhaltung der geltenden gesetzlichen Vorschriften. Erfordern technische oder in der Art des Transportgutes liegende Bedingungen, die auf einem vom Auftraggeber zu vertretenden Umstand zurückzuführen sind, eine Abweichung vom vorgesehenen Leistungsumfang, gehen etwaige Mehrkosten, auch im Falle einer Festpreisvereinbarung, zu Lasten des Auftraggebers.

4. Aufstellen und Beladen der Container/Behälter
(1) Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber geeignete Container/Behälter zur Sammlung/Entsorgung zur Verfügung. Diese Container/Behälter bleiben Eigentum des Auftragnehmers und werden gegen Berechnung der umseitig genannten Preise zur Verfügung gestellt.
(2) Der Container/Behälter darf nur bis Höhe der Bordwand und im Rahmen des zulässigen Höchstgewichts gefüllt werden.
(3) In den Container/Behälter dürfen nur die bei Auftragserteilung genannten Abfallarten eingefüllt werden. Die Befüllung des Containers/ Behälters mit gefährlichen Abfallarten bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers. Als solche gelten die in der Abfallverzeichnisverordnung (AVV) genannten gefährlichen Abfälle.
(4) Der Auftraggeber verpflichtet sich die Abfälle, insbesondere gefährliche und/oder überwachungsbedürftige Abfälle, ordnungsgemäß nach den Bestimmungen des Kreislaufwirtschafts und Abfallgesetzes sowie den entsprechenden Rechtsverordnungen einzustufen und dies dem Auftragnehmer spätestens bei Abschluss des Beförderungsvertrages mitzuteilen sowie die gegebenenfalls erforderlichen abfallrechtlichen Begleitpapiere (Entsorgungs- /Verwertungsnachweis, Abfallbegleitscheine) zur Verfügung zu stellen. Auf ausdrücklichen Hinweis des Auftraggebers berät der Auftragnehmer den Auftraggeber bei der im Einzelfall erforderlichen Klassifizierung und Einstufung der Abfälle.
(5) Der Kunde haftet für alle Beschädigungen der Container/ Behältnisse, insbesondere für Brandschäden und hat sie vollumfänglich zu versichern. Für Schäden am Container/ Behälter, die in der Zeit von der Bereitstellung bis zur Abholung entstehen, haftet der Auftraggeber, auch soweit ihn an der Entstehung des Schadens kein Verschulden trifft oder soweit die Ursache des Schadens nicht festgestellt werden kann. Gleiches gilt für das Abhandenkommen des Containers/ Behälters.
(6) Ist der Container/ Behälter mit nicht auftragsgemäßen oder nicht sortenreinen Materialien gefüllt worden, so ist der Auftragnehmer berechtigt diese Materialien auf Kosten des Auftraggebers zu sortieren und zu entsorgen.

5. Verkehrssicherungspflicht / öffentlicher Verkehrsraum
(1) Mit der Aufstellung des Containers/ Behälters übernimmt der Auftraggeber hierfür die Verkehrssicherungspflicht. Der Container ist während der Dämmerung, bei Dunkelheit und wenn die Sichtverhältnisse es aus sonstigen Gründen erfordern, mit vier an den Ecken zu befestigenden netzunabhängigen gelben Warnleuchten zu sichern.
(2) Der Auftraggeber ist über Inhalt und Umfang der Verkehrssicherungspflicht ausführlich informiert worden. Er ist für die vorgenannten und etwa erforderlichen weitgehenden Sicherungsmaßnahmen hinsichtlich des Containers allein verantwortlich. Eine Ausnahme hiervon gilt nur, wenn ausdrücklich vereinbart worden ist, dass der Auftragnehmer die Verkehrssicherungspflicht gegen eine angemessene Vergütung gemäß seinem Haustarif übernimmt.
(3) Ein Verbleiben des Containers im öffentlichen Verkehrsraum über Nacht ist nur nach einer entsprechenden ausdrücklichen Genehmigung der zuständigen Polizeistation zulässig. Auch hierfür ist der Auftraggeber verantwortlich, wenn er keine Aufstellung des Containers der jeweiligen Stadt- oder Gemeindeverwaltung vorliegen hat.
(4) Auf etwaige Verkehrseinschränkungen (auch auf Bürgersteigen) ist hierbei hinzuweisen. Auf Anweisung der betreffenden Verwaltung ist eine eventuelle Beschilderung (Halteverbot, Fußgängerhinweise, oder sonstige Verkehrsregelungen) anzubringen.
(5) Das Abholen des Containers ist rechtzeitig, spätestens einen Tag vor Ablauf der vorgenannten Genehmigung zu beauftragen. Die Absicherung des Containers muss bis zur Abholung am Container verbleiben. Sollten wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht Ansprüche gegen den Auftragnehmer geltend gemacht werden, so ist der Auftraggeber dem Auftragnehmer zur Freistellung bzw. Erstattung verpflichtet.

6. Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand (z.B. Schüttgüter) bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigen Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen; der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet.

7. Besondere Bestimmungen für Fremdfirmen
(1) Bitte beachten Sie, dass Sie während Ihrer Tätigkeit bei uns mit allen Rechten und Pflichten Mitarbeiter Ihres Arbeitgebers bleiben. Ihr Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Sie bei der Ausführung Ihrer Tätigkeiten bei uns alle einschlägigen gesetzlichen, behördlichen und berufsgenossenschaftlichen Bestimmungen sowie die anerkannten Regeln der Technik einhalten.

8. Lieferzeiten/ Abholzeiten
(1) Vereinbarte Liefer- und Abholzeiten verlängern sich angemessen beim Eintritt unvorhersehbarer Ereignisse die der Auftragnehmer nicht beeinflussen konnte. Liefer- bzw. Abholzeiten, die nicht schriftlich vereinbart wurden, sind nicht verbindlich, es sei denn, der Verzug beruht auf einen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten des Auftragnehmers oder einem seiner Mitarbeiter. Der Auftragnehmer ist nicht verantwortlich für die Kosten und Schäden die dem Auftraggeber durch einen Liefer- oder Abholverzug entstehen.

9. Mietzahlung
(1) Die Gestellung des Containers/ Behälters ist grundsätzlich mietpflichtig. Falls keine anderweitige vertragliche Regelung getroffen ist, gelten die Mietpreise gemäß Preisliste des Auftragnehmers.

10. Pflichten/ Haftung des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber haftet für die sachgerechte und vereinbarungsgemäße Befüllung der Container/ Behälter. Bei einer Abweichung, gleich welchen Grundes, haben wir oder unsere Erfüllungsgehilfen jeweils das Recht der Nichtabnahme bzw. der Rückgabe an den Auftraggeber. Wir zeigen den Auftraggeber an, dass eine solche Beschaffenheitsabweichung des zu entsorgenden/ verwertenden Materials vorliegt. Der Auftraggeber kann statt der Rückgabe von uns die ordnungsgemäße Beseitigung und Entsorgung der Stoffe verlangen, soweit dem nicht öffentlich- rechtliche Vorschriften entgegenstehen. Etwaige Mehrkosten sind vom Auftraggeber zu tragen.
(2) Dem Auftraggeber obliegt es, einen geeigneten Aufstellplatz für die Container/ Behälter bereitzustellen, er hat insbesondere auch für die Bodenbeschaffenheit des Aufstellplatzes und für die Zugänglichkeit des Abtransportes durch Fahrzeuge (z.B. LKW) Sorge zu tragen. Wir geben dem Auftraggeber auf dessen Anfrage Auskunft über die zum Einsatz kommenden Gerätschaften, insbesondere Gewicht, Höhe, Breite, Abstand und Wendekreis, soweit dies für die Erfüllung der Obliegenheit des Auftraggebers notwendig ist. Schäden, die dem Auftraggeber durch das Aufstellen oder dem An- bzw. Abtransport der Container/ Behälter entstehen, trägt der Auftraggeber selbst. Unsere Haftung ihm gegenüber beschränkt sich nach Maßgabe Nr.11 dieser AGB. Der Auftraggeber stellt uns diesbezüglich auch von Ansprüchen Dritter frei.
(3) Der Auftraggeber haftet für alle Schäden und stellt uns von allen Ansprüchen frei, einschließlich der Inanspruchnahme aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften, die uns oder unseren Erfüllungsgehilfen dadurch entstehen, das die angedienten Stoffe nicht ordnungsgemäß in die Transportbehälter eingebracht oder sonst nicht sachgerecht zum Transport bereitgestellt oder eingeliefert wurden, sofern dies auf einem Umstand beruht, den der Auftraggeber zu vertreten hat.
(4) Der Auftraggeber haftet für den Verlust der von uns beigestellten Transportmittel sowie für Beschädigungen derselben, ausgenommen die Abnutzung durch bestimmungsgemäßen Gebrauch. Stellt der Auftraggeber Transportmittel zur Verfügung, haftet er für die Eignung derselben. Eine Haftung besteht nicht, soweit der Auftraggeber die eingetretenen Schäden oder den Verlust nicht zu vertreten hat.

11. Haftung und Schadenersatz
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, etwaige Mängel bezüglich der Entsorgungsleistung unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 3 Arbeitstagen, schriftlich anzuzeigen.
(2) Nach der Mängelanzeige sind wir zur 2 maligen Nachbesserung innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen berechtigt. Die seitens des Auftraggebers zu setzende Nachbesserungsfrist muss jeweils mindestens 5 Werktage umfassen. Dem Auftraggeber bleibt es ausdrücklich vorbehalten, soweit der Auftraggeber die eingetretenen Schäden oder den Verlust nicht zu vertreten hat.

12. Haftungsbeschränkung und höhere Gewalt
(1) Wir, sowie unsere Erfüllungsgehilfen oder Beauftragten haften nur, wenn ein Schaden durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht wurde oder grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Dies gilt nicht für die Verletzung von Leben, Körper, und Gesundheit.
(2) Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; dies gilt auch bei grober Fahrlässigkeit, nicht aber in den Fällen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Der durchschnittliche Schaden ist der, der einer durchschnittlichen Entsorgungsleistung entspricht, maximal jedoch bis zur Höhe der Auftragssumme. (3) Treten Ereignisse ein, die uns an der Leistung hindern, wie höhere Gewalt, Streik, Betriebsstörungen, Rohstoffmangel, Krieg, Versandsperren, Eingriffe staatlicher Behörden oder ähnliche Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, so entfällt unsere Leistungspflicht für die Dauer des Bestehens des Hinderungsgrundes. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder das Vertragsverhältnis außerordentlich und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Dem Auftraggeber stehen in diesem Fall keine keinerlei Schadenersatzansprüche gegen uns zu.

13. Annahmeverzug des Auftraggebers
(1) Gerät der Auftraggeber mit der Annahme der ordnungsgemäß erbrachten Leistung in Verzug, so können wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Stattdessen sind wir auch berechtigt, innerhalb einer angemessenen verlängerten Frist eine gleichartige Leistung zu den vereinbarten Bestimmungen zu erbringen.

14. Zahlung der Vergütung
(1) Die Zahlung ist fällig innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(2) Nach §286 BGB tritt grundsätzlich 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung der Verzug ein, ab dem Verzugszinsen nach §288 BGB berechnet werden. Gleichwohl behalten wir uns vor, den Verzug unabhängig von der 30 Tage-Frist durch eine einzige Mahnung vorher herbeizuführen.
(3) Auf vertragsgemäße Teilleistungen, die in sich abgeschlossene Teile des Gesamtauftrages darstellen, erheben wir gemäß §632a Anspruch auf Abschlagszahlungen.
(4) Alle Kosten für die Übermittlung des Rechnungsbetrages an uns trägt der Auftraggeber.

15. Aufrechnung
(1) Der Auftraggeber kann mit einer Gegenforderung nur aufrechnen, wenn sie rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist.
(2) Tauschähnliche Umsätze nach dem Steuerrecht finden hierbei keine Anwendung.

16. Preisanpassungsklausel
(1) Ändern sich die der Preiskalkulation zugrunde liegenden Kosten, sind wir berechtigt, den Vertrag den geänderten Bedingungen anzupassen. Zum Zwecke der Vertragsanpassung übermitteln wir dem Auftraggeber ein neues Vertragsangebot, das die Kostenveränderung in angemessener Weise berücksichtig. Stimmt der Auftraggeber der Anpassung nicht zu, sind wir berechtigt den Vertrag zu kündigen.

17. Kündigung
(1) Wird ein Leistungsvertrag aus einem Grund gekündigt, den wir nicht zu vertreten haben, erhalten wir – neben der vollen Vergütung für die bereits erbrachten Leistungen – hinsichtlich der noch nicht erbrachten Leistungen – 40% der hierfür vereinbarten Vergütung. Der Nachweis höherer/ niedrigerer Einsparungen bleibt unberührt.

18. Erfüllungsort
(1) Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist unser Firmensitz.
Gerichtsstand ist das für unseren Sitz zuständige Amtsgericht Meiningen.

19. Datenschutz/Vertraulichkeit
(1) Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass die angegeben Daten sowohl zu unserem internen Gebrauch, wie auch zu der Erfüllung dieses Vertrages notwendigen Weitergabe an Dritte, genutzt und verarbeitet werden. Es gelten die Bestimmungen der Datenschutzgesetze.
(2) Die beim Entsorgungsnachweis- bzw. Entsorgungsverfahren oder Entsorgungs- bzw. Verwertungsvorgang von uns mitgeteilten Daten werden durch den Auftraggeber weder genutzt noch an Dritte weitergegeben.

20. Rechtswahl
(1) Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäfts- und Leistungsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt bzw. die Lücke füllt.